25Feb
Gemeindepolitik

Was ist das für 1 Vizebürgermeister?

Heute vor zwei Jahren wurde ich in meiner Gemeinde zum Vizebürgermeister gewählt. Mir kommt das schon viel länger vor. Genug hab davon hab ich aber auch noch nicht.

Meine Wahl war nicht unumstritten und zwar nicht nur, weil eigentlich ich ein „Zugagrasta“ aus Wien bin. Es gab einen politischen Wechsel in unserer Gemeinde, der relativ knapp ausfiel. Nach 40 Jahren hat die bis dahin (allein)regierende Partei ihre Mehrheit verloren. Um 30 Stimmen liegt nun meine Liste voran und stellt seitdem auch den Bürgermeister, ein junger Mann, Mitte 30. Ich habe versprochen, ihm zu helfen und deshalb bin ich jetzt einer von zwei Vizebürgermeistern. Mein Amtskollege ist von der anderen Partei und war davor 12 Jahre lang Bürgermeister.

Regieren bringt andere Perspektiven

Ich habe mir das wahrscheinlich leichter vorgestellt, obwohl ich aus dem Gemeindebund schon viel Erfahrung mit kommunalen Themen hatte. Ich war davor ja auch schon fünf Jahre im Gemeinderat, aber unter völlig anderen Voraussetzungen, nämlich in der Oppositionsrolle.

Für mich ist der zeitliche Aufwand in den letzten beiden Jahren enorm gewesen. Derzeit wende ich pro Woche zwischen 20 und 30 Stunden für das Amt auf, neben meiner Erwerbsarbeit im Gemeindebund. Das geht oft an die Substanz und erfordert viel Selbstdisziplin, mehr, als mir manches Mal lieb ist. Ich hoffe, dass dieser Aufwand mit der Zeit ein wenig sinkt, denn über mehrere/viele Jahre hinweg wäre das mit meiner gewünschten Lebensqualität nicht vereinbar.

Lähmende Bürokratie kostet Zeit, Kraft und Geld

Ich verbringe viel Zeit in Sitzungen, Gremien, Arbeitsgemeinschaften, Ausschusssitzungen, u.s.w.. In sehr vielen Fällen erfordert die Bürokratie, die unser Staat sich selbst über Jahre hinweg herangezüchtet hat, diese Formalismen. Vieles ginge einfacher und effizienter, wenn es nicht für jeden Blödsinn diese formalen Anforderungen gäbe. Ein Beispiel: Für unsere Mittelschule sind formal drei getrennte – zum Teil aber personenidente – Gremien zuständig. Die gleichen drei Gemeinden betreiben in diesem Gebäude vier verschiedene Dinge, nämlich Mittelschule, Musikschule, Nachmittagsbetreuung und Krabbelstube. Das Gremium für die Mittelschule darf nur über Dinge der Mittelschule entscheiden, das Gremium der Musikschule nur über Angelegenheiten der Musikschule. Ein Trägerverein der drei Gemeinden betreibt Krabbelstube und Nachmittagsbetreuung. Rein rechtlich geht das nicht anders, operativ ist es ein Irrsinn, weil es drei Mal (mehrere) Sitzungen pro Jahr, drei Budgetkreisläufe, usw. benötigt. Alles mal drei. Im gleichen Gebäude mit den gleichen Menschen. Vernünftig ist das nicht.

Was wären die großen Dinge…

Die beharrenden Kräfte innerhalb einer Gemeinde habe ich sowohl unterschätzt als auch überschätzt. Bis heute kann ich nicht verlässlich sagen, warum manche Veränderungen augenblicklich möglich sind und es bei anderen – recht banalen – Dingen aufwändiger Kraftanstrengungen bedarf, um etwas zu verändern. Ich musste monatelang um die Montage eines Mistkübels an einer Stelle kämpfen. In der gleichen Zeit habe ich eine ganze neue Kinderbetreuungseinrichtung bauen lassen. Später habe ich erfahren: Der Grund für die Nicht-Montage des Mistkübels lag darin, dass der Standort nicht auf der bisherigen „Ausleer-Route“ lag, die dafür nun extra geändert werden musste. Tja. Was wären die großen Dinge, ohne die kleinen.

Natürlich habe ich auch die Mechanismen einer Dorfgemeinschaft anders eingeschätzt. Man hört ja immer wieder, dass man als Lokalpolitiker sein Privatleben verliert. Das weiß man vorher. Ja, stimmt. Man weiß es vorher. Es ist aber dann halt doch anders, wenn jeder Schritt beobachtet und kommentiert wird. Wenn geredet wird, wann man mit wem und warum unterwegs ist. Das ist eine Umstellung am Anfang, inzwischen geht das aber gut.

Sehnsucht nach Zusammenhalt und Gemeinschaft

Positiv fällt mir auf, dass Menschen eine inzwischen sehr große Sehnsucht nach Gemeinschaft und sozialem Zusammenhalt haben. Wir haben versucht, diese Element des Miteinanders zu stärken, nicht nur auf der politischen Ebene, sondern auch im täglichen Umgang. Ich habe erlebt, wie die Menschen hier zusammengeholfen und gespendet haben, als einer Alleinerzieherin das halbe Haus abgebrannt ist. Ich erlebe fast jeden Tag, wie Menschen Geld hergeben, um einen kleinen Sozialfonds zu speisen, mit dem wir unbürokratisch in Notfällen aushelfen können. Und ich weiß inzwischen, dass man die Menschen auch mit ihrer Zeit und Arbeitskraft jederzeit dazu bewegen kann, ihren Mitmenschen zu helfen. Das war und ist bei der Flüchtlingsbetreuung so, das ist auch in anderen Zusammenhängen so. Ich glaube, dass man diesen Zusammenhalt beständig stärken muss, dass man ihm Raum und Möglichkeiten geben muss. Auch das erfordert Aufwand und Arbeit, weil es nicht immer von selbst geschieht. Man muss das wollen, auch als Gemeinde.

Man lernt jeden Tag neue Dinge

Ich musste früher immer schmunzeln beim Lesen mancher Bürgermeister-Lebensläufe. Wir fordern diese Lebensläufe immer wieder in Gemeinden an, wenn wir über Personalwechsel berichten. In den meisten Lebensläufen sind die größten Erfolge – mit nicht unerheblichem Stolz – vermerkt. Kanalbauten, Wasserversorgung, Straßensanierungen, Schuleröffnungen, usw.. Mir ist das immer komisch vorgekommen, wenn ich sowas gelesen habe. Heute verstehe ich das besser. Ich weiß, wie groß der persönliche Energieaufwand für große Projekte in einer Gemeinde ist. Das ist viel unmittelbarer als in größeren Einheiten, weil die operative Einbindung von „Politikern“ in Projekte in kleinen und mittleren Gemeinden viel höher ist. Man ist vollständig involviert, nicht nur in die Beschlussfassung oder die Planung, sondern auch in die Ausführung. Bei all unseren größeren Projekten bin ich wöchentlich auf der Baustelle oder in der jeweiligen Einrichtung. Man ist mit Details sehr befasst, von der Sprechanlage bis zur Essenslieferung. Man muss lernen, sich mit Dingen auszukennen, von denen man davor wenig Ahnung hatte.

Dazu gehört auch der wertschätzende Umgang mit den Mitarbeiter/innen. Kommunikation ist alles. Ich habe noch nie so viele Mitarbeiter/innengespräche oder auch Bewerbungsgespräche geführt. Die Aufgabe, dass jede notwendige Information zur richtigen Zeit bei der richtigen Person ist, ist manchmal schwierig, weil die Gemeindemitarbeiter/innen keine homogene Gruppe sind, sondern sich auf viele Bereiche und Einrichtungen verteilen. Schule, Kindergarten, Gemeindeamt, Bauhof, Reinigungskräfte, Kleinkindbetreuung, usw.. Rund 60 Personen sind direkt oder indirekt beruflich an die Gemeinde angedockt.

Jeder Kompromiss ist hart erkämpft

Die politische Arbeit im Gemeinderat war der vermutlich erwartbarste Teil der Sache. Die Entscheidungen fallen in aller Regel mit großer Mehrheit, auch wenn der Weg zu diesen Entscheidungen manchmal steinig ist. Das liegt an den Mehrheitsverhältnissen (10 Mandate ÖVP, 10 Mandate SPÖ, 1 Mandat FPÖ). Kompromisse müssen geschlossen und davor mühsam errungen werden. Zum Glück ist das nur in wenigen Fällen so, am Ende steht meist ein gemeinsamer Weg.

Nach 40 Jahren Alleinherrschaft gibt es viel aufzuräumen, egal wer diese 40 Jahre gestaltet hat. Es ist (aus meiner Sicht) einiges liegen geblieben in den letzten Jahren, dazu kommt, dass wir mit den klassischen Problemen einer mittleren Gemeinde kämpfen, obwohl wir immerhin noch Zuzugsgemeinde sind. Infrastruktur, ärztliche Versorgung, leistbarer Wohnraum, öffentlicher Nahverkehr, Ortsentwicklung, Nahversorgung, Kinderbetreuung. Das sind alles Themen, die uns jeden Tag beschäftigen. Nicht alles ist lösbar, aber erwartet wird, dass man alles löst. Vermutlich ein Grunddilemma in jeder Gemeinde.

Ich bin zufrieden mit diesen beiden Jahren, zumindest mit den meisten Dingen. Wir haben die Kinderbetreuung organisatorisch auf völlig neue Beine gestellt. Wir werden im Mai einen neuen großen Kindergarten eröffnen, in einer Bauzeit von unter einem Jahr. Es wurde eine neue Krabbelstube in nur wenigen Monaten gebaut, sie wird in den nächsten Wochen eröffnet. Im Ortszentrum werden in den kommenden Jahren bis zu 150 neue Wohnungen gebaut, ein klares Signal gegen die Zersiedelung und dennoch ein Plädoyer fürs Wohnen am Land. Wir haben mit einem Grundsatzbeschluss festgelegt, dass künftig ein Drittel unseres Straßenbaubudgets für Fuß- und Radwege verwendet wird. Und wir entwickeln einen neuen Ortsteil mit Häusern und Wohnungen für den Zuzug.

Twitter ist nicht das echte Leben

Ich habe Freude an jedem einzelnen dieser Projekte und jetzt versteht ihr vielleicht, warum ich über Erfolgsbilanzen in kommunalen Lebensläufen nicht mehr nur schmunzeln muss.

Mit dem Bürgermeister habe ich eine ideale Arbeitsaufteilung und eine tiefe persönliche Freundschaft gefunden. Das ist keine Selbstverständlichkeit, ich weiß hoch zu schätzen, was er tun und leisten muss und bin ihm seinen Job nicht neidig. Mein lokalpolitischer Lebensalltag unterscheidet sich sehr oft und sehr gravierend von den Dingen, die in den sozialen Medien, vor allem auf Twitter, eine Rolle spielen. Das ist nicht immer schlecht.