Category: Gemeindepolitik

10Jul
GemeindepolitikSchule

Den Letzten beißen die Hunde

Ein Lehrer hat einen Fehler gemacht. Die Folgen daraus sind drastisch, teuer und unerfreulich. Und sie zeigen gut auf, wie sich eine (obere) Ebene nach der anderen an der jeweils nachgelagerten Ebene „abputzt“.

Was ist passiert? Herr – nennen wir ihn Bauer – also Herr Bauer war viele Jahre lang Lehrer an jener Neuen Mittelschule, für die ich als Schulerhalter verantwortlich bin. Er war ein guter Lehrer, weit über den Durchschnitt hinaus engagiert, nicht nur als Pädagoge, sondern auch als jemand, dem die Schule selbst wichtig war. Ein Teil dieses Engagements hat darin bestanden, dass er für die Schule eine Homepage entworfen, gestaltet und betreut hat.

Im Jahr 2008 hat er für diese Homepage einen Cartoon von Uli Stein verwendet, ohne die dafür nötige Zustimmung zu haben. Eine klassische Urheberrechtsverletzung. Acht Jahre später, im Dezember 2016, bekomme ich einen 12seitigen Schriftverkehr per Mail zugestellt. Dieser Mailverkehr gibt wieder, wie sich eine deutsche Anwaltskanzlei durch die österreichische Behördenlandschaft geackert hat, um eine Unterlassungserklärung einerseits, und die Zahlung von 5.139,40 Euro andererseits einzutreiben.

Einer nach dem anderen putzt sich ab

Erstes Schreiben ans Bildungsministerium. Dort erklärt man die Nicht-Zuständigkeit und verweist aufs Land NÖ. Schreiben ans Land NÖ, dort erklärt man ebenfalls die Nicht-Zuständigkeit und verweist auf den Landesschulrat (eine Bundesbehörde übrigens). Schreiben an den Landesschulrat, dort erklärt man die Nicht-Zuständigkeit und verweist…..auf mich.

Begründung: Der Betrieb einer Schulhomepage falle in die Zuständigkeit des Schulerhalters. Näher begründet wird das nicht. Der Vertreter des Schulerhalter sei ich, daher möge man sich an mich wenden. Das Schreiben erreicht mich am 21. Dezember, mit einer Zahlungsfrist bis 30. Dezember. Ansonsten müsse man – leider, leider – gerichtliche Schritte ergreifen.

Eine resche Zeitvorgabe, ganz abgesehen von vielen offenen Fragen. Etwa jene, dass ich für so eine Summe einen Gremienbeschluss benötige. Oder die Klärung, ob es ein klassisches Abzock-Schreiben ist, das man am besten ignoriert. Oder jene, ob ich als Schulerhalter tatsächlich auch für die Homepage zuständig bin (auf die ich gar keinen Zugriff hätte, auch jetzt nicht).

Keiner ist zuständig, schon gar nicht vor Weihnachten

Dass man in österreichischen Behörden zwischen Weihnachten und Neujahr niemanden erreicht, versteht sich von selbst. Das Telefon hebt niemand ab, Mails bleiben unbeantwortet, auch wenn sie wütend sind. Das hat sich auch nicht geändert, als die Ferien vorbei waren. Antworten habe ich nie bekommen, obwohl die Domain der Schulseite auf den Landesschulrat registriert war und der Lehrer (der inzwischen in Pension ist) natürlich auch nicht mein Angestellter war. Mein Vorgänger in diesem Amt hätte also – selbst wenn er gewollt hätte – weder auf die Seite Zugriff gehabt, noch dem Lehrer etwas anschaffen können.

7.000 Euro weniger für den Schulbetrieb

Lange Rede, kurzer Sinn: Inklusive meiner Anwaltskosten, hat sich die Sache auf insgesamt rund 7.000 Euro summiert, die wir nun als Schulerhalter bezahlen mussten. Alle haben sich elegant abgeputzt, keiner war zuständig, den letzten beißen die Hunde. Für uns heißt das: 7.000 Euro weniger in diesem Jahr, um Sinnvolles für die Schüler/inne zu tun. Das sind immerhin zehn Prozent eines jährlichen Instandhaltungsbudgets der Schule. Oder 180 Prozent des jährlichen Lehrmittelbudgets.

Es heißt aber auch: Wahrscheinlich gibt es noch mehr solche Fälle, an denen Anwaltskanzleien verdienen werden oder schon verdient haben. Interesse an einer übergeordneten Lösung gab es keines, von keiner einzigen Dienststelle, die ich kontaktiert habe. Aber wahrscheinlich wird das mit der Bildungsorganisationsreform alles besser, wenn dann alles neue Namen und Türschilder kriegt.

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