Bernd Kasper / pixelio.de
09Feb
GemeindepolitikSchule

Ein Schurkenstück der Umständlichkeit

Bernd Kasper / pixelio.de

Die Bürokratie wird zum sich selbst fressenden Monster. (Bild: Bernd Kasper / pixelio.de)

Nicht nur Betriebe und Bevölkerung leiden unter der Bürokratie. „Der Staat“ schikaniert sich inzwischen sogar schon selbst. Ein Beispiel.

Mit Recht wird immer wieder gefordert, dass Gemeinden zusammenarbeiten. In meiner Heimatgemeinde tun wir das in vielen Bereichen. Meistens werden diese Kooperationen in Form eines Verbandes abgewickelt. Je nachdem, um welche Aufgabe es geht, tritt man als Gemeinde dem betreffenden Verband bei, der diese Aufgabe dann im Auftrag der Mitgliedsgemeinden abwickelt. Solche Verbände gibt es bei uns für Müllentsorgung, Abwasser, Standesamt, Leader-Region und Schulorganisation.

Insgesamt ist diese Organisationsform sinnvoll. Wie dieser Sinn unter dem Druck überbordernder Bürokratie seinen Sinn verliert, zeigt folgendes Beispiel: Drei Gemeinden betreiben gemeinsam eine Mittelschule. Das ist in NÖ üblich, die dafür verwendete Rechtsform ist ein Schulverband bzw. die „Schulgemeinde“. Dort wird alles abgewickelt, was für die Schule wichtig ist. Gebäude, Instandhaltung, Investitionen, Reinigungspersonal, usw.. Nur die Lehrer sind beim Land angestellt und werden zugeteilt.

Im gleichen Gebäude befindet sich in diesem Fall die Musikschule. In ihr werden (meist am Nachmittag und abends) rund 300 Kinder, Jugendliche und Erwachsene unterrichtet, meist lernen sie ein Instrument. Diese Einrichtung wird von den gleichen drei Gemeinden erhalten, in diesem Fall sogar inklusive des Lehrpersonals.

Nun haben die drei Gemeinden entschieden, dass sie – ebenfalls im gleichen Gebäude – künftig eine schulische Nachmittagsbetreuung für Mittelschüler und eine Kleinkindbetreuung für ein- bis zweieinhalbjährige Kinder einrichten wollen. Das Gebäude ist dafür gut geeignet, es ist genug Platz, die Gemeinden finanzieren auch die dafür nötigen Umbauten.

Nun geht es um die Organisationsform und den rechtlichen Rahmen. Die Absicht war, dass man alle personellen und infrastrukturellen Ressourcen in einem Verband bündelt, um auch Synergien nutzen zu können. Etwa jene, dass dann alle Mitarbeiter/innen (außer die Landeslehrer) den gleichen Dienstgeber haben und damit auch ein Personalaustausch möglich wird. Auch die (schon bestehenden) schulischen Nachmittagsbetreuungen der Volksschulen hätten in diesem Verband organisiert werden können.

Hätten.

Denn die Rechtslage ist so: Der Mittelschulverband unterliegt dem NÖ Pflichtschulgesetz. Er darf nur als Schulerhalter fungieren und nur schulische Aufgaben übernehmen. Für den Musikschulverband gilt das Gleiche. Er muss auch als eigener Verband bestehen bleiben, weil der dem Musikschulgesetz unterliegt. Beide Verbände dürfen keine nicht-schulischen Aufgaben übernehmen. Seit einiger Zeit gibt es ein Gesetz, das ermöglich, dass Verbände auch zweckfremde Aufgaben übernehmen. Für Schulverbände gilt das nicht. Für Musikschulverbände auch nicht. Warum, weiß ich nicht.

Verband, Verband und Verein

Also haben wir widerwillig entschieden, nun einen dritten Verband gründen. Nach einigen Wochen der Herumfragerei, des Erkundigens und Abwägens stellt sich heraus: Das ginge grundsätzlich. Allerdings darf ein neu gegründeter Gemeindeverband seine Tätigkeit immer erst mit 1. Jänner des Folgejahres – in diesem Fall am 1.1.2017 – aufnehmen. Unbrauchbar, denn die Nachmittagsbetreuung brauchen wir ab Herbst.

Wir werden also einen Verein gründen müssen. Personenident mit den beiden anderen Verbänden. Aber wir müssen ihn eigens gründen, wir müssen die Gremien konstituieren, diese Gremien müssen dann personenident aber in eigenen Sitzungen tagen. Es braucht somit drei eigene Budgetvoranschläge, drei eigene Rechnungsabschlüsse und natürlich drei voneinander getrennte Buchhaltungen und Personalverwaltungen. Keine/r der Mitarbeiter/innen aus dem einen Bereich darf Aufgaben im jeweils anderen Bereich übernehmen, weil ja auch unterschiedliche Dienstrechte zur Anwendung kommen. Alle das Gebäude benutzenden Verbände und der Verein müssen Nutzungsverträge mit dem Eigentümer (Schulgemeinde) über die Nutzung des Gebäudes und der Außenanlagen machen. Und selbstverständlich müssen Ausgaben und Investitionen aller drei Verbände künftig extra abgerechnet werden, auch etwaige Förderungen müssen die beiden Verbände und der Verein extra beantragen. Natürlich muss die Schulgemeinde einen Obmann haben, der Musikschulverband ebenso und der neue Kinderbetreuungsverein auch. Weil das gesetzlich so vorgeschrieben ist.

Die Bürokratie ist ein sich selbst fressendes Monster geworden, das sich so lange neue Regeln gibt und Hürden aufstellt, bis das Monster beginnt, sich selbst und seine Untergebenen aufzufressen.