Tag: Quartiersuche

16Sep
FluchtGemeindepolitik

Die schwierige Herbergssuche

“Es ist alles sehr kompliziert”, hat einst ein Bundeskanzler gesagt und wurde dafür verlacht. Sein Ausspruch trifft auch auf die Unterbringungskrise von Flüchtlingen zu. Ein Erfahrungsbericht über die Herbergssuche in meiner Gemeinde.

Die gute Nachricht vorab: Meine Gemeinde wird demnächst rund 20 Menschen aus Kriegsgebieten Quartier und Versorgung anbieten können. Das sind 20 Quartiere mehr als bisher, damit verschwindet Altlengbach zumindest von der Landkarte jener Gemeinden, die keine Asylwerber aufgenommen haben. Die notwendigen Weichen haben wir gestern im Gemeinderat gestellt. Es ist weniger als die Quote vorsieht, aber es ist ein Anfang. Einer der schwer genug war.

Vor ungefähr vier Monaten hat mein Bürgermeister, ein junger Mann von 32 Jahren, mich angerufen und gesagt: “Kümmere dich darum, dass wir auch bei uns Flüchtlinge unterbringen können.” Er hat sich an mich gewandt, weil ich einerseits sein Vize bin und mich andererseits seit ungefähr drei Jahren mit Unterstützungsmöglichkeiten für Asylwerber befasse. In unserer Nachbargemeinde sind seit Jahren rund 50 Asylwerber untergebracht. Wir organisieren Freizeitaktivitäten, wir haben (mit Twitter-Hilfe) eine gut ausgestattete Kleiderkammer eingerichtet, wir bieten Deutschkurse an, u.v.m.. Viele Menschen helfen zusammen, damit das funktioniert.

Der nächste logische und sinnvolle Schritt war also, auch bei uns in Altlengbach Unterbringungsmöglichkeiten zu organisieren. Und damit begann ein Spießrutenlauf, eine Odyssee durch bürokratische Urwälder und auch Lebensrealitäten. Es ist eben alles sehr kompliziert. Die Gemeinden werden oft dafür verantwortlich gemacht, dass zu wenige Quartiere bereitstehen. In manchen Fällen vielleicht mir Recht, in vielen aber auch zu Unrecht.

Bei uns hat die Gemeinde zum Beispiel keine Quartiere, Häuser oder Wohnungen, die in Frage kommen. Wir besitzen zwei abbruchreife Häuser, die für Ortsentwicklungsprojekte angekauft wurden. Das sind Ruinen, in denen man keine Menschen unterbringen kann. Wir haben zwei Schulen, einen Kindergarten, einen Bauhof, ein Gemeindeamt, ein Arzthaus. Schulgebäude darf man dauerhaft für die Unterbringung nicht nutzen, eine andere Nutzung außer für Schulzwecke wäre strafbar. Für Notunterkünfte wäre das möglich, doch dazu später mehr.

Wir haben auch keine Gemeindewohnungen, insgesamt gibt es 400 Wohnungen in Altlengbach, das sind alles Genossenschaftsbauten, auf die wir keinen Zugriff haben. Wir waren also darauf angewiesen, dass wir private Quartiergeber finden, die ihre Häuser oder Wohnungen zur Verfügung stellen oder vermieten. In vielen Gesprächen, vielen Aufrufen und Kontakten haben wir nach solchen Möglichkeiten gesucht. In manchen Fällen wurde auch Bereitschaft signalisiert.

Dabei haben sich mehrere große Hürden aufgetan, über die wir oft nicht drübergekommen sind.

Hürde 1: Altlengbach hat 26 Ortsteile, verteilt auf ein großes und hügeliges Gemeindegebiet. Es wurden mehrere Häuser angeboten, die aber alle kilometerweit entfernt von jeglicher Infrastruktur liegen. Nur mit dem Auto erreichbar, für nicht mobile Asylwerber/innen daher ungeeignet. Auch im Rahmen einer Vollversorgung (Unterbringung inkl. Verpflegung) nicht machbar. Auch wir haben es für sinnvoll gehalten, nur im Kerngebiet der Gemeinde zu suchen, damit fällt aber die Hälfte der potentiell möglichen Wohnstätten schon einmal weg.

Hürde 2: Die hohen und komplexen Unterbringungsstandards. Ich habe unlängst hier getwittert, dass der Papierkrieg für das Anbieten eines Quartiers beim Land NÖ rund 60 Seiten dick ist. Das ist absurd. Eine Überbürokratisierung, die der Sache nicht dienlich ist. Bis ins kleinste Detail wird definiert, welche Anforderungen maßgeblich sind. Dazu noch Lageplan, Grundriss in Kopie, Strafregisterauszug des Quartiergebers und aktuelle Baubewilligung der Liegenschaft. Vorschriften ohne Ende. Viele potentielle Quartiergeber schreckt das ab. Die Auflagen sind auch nicht immer leicht zu erfüllen. Sie enthalten auch ein Punktesystem zur Bewertung. Infrastrukturelle Angebote zum Beispiel. Schule, Öffentlicher Verkehr, Grünflächen, Einkaufsmöglichkeiten, usw..

Hürde 3: Die Zuständigkeiten sind oft unklar. In NÖ werden so genannte “organisierte Quartiere”, d.h. Vollversorgung, direkt über das Land abgewickelt. Das Land ist also Vertragspartner. Früher war das die ORS. Dem entsprechend knapp sind die personellen Ressourcen im Land. Vor der großen Flüchtlingswelle hat die ORS die Quartiere beschafft, die Verträge mit den Quartiergebern abgeschlossen, das Land hat eigentlich nur bezahlt. Deshalb waren mit der zuständigen Abteilung auch nur wenige Personen beschäftigt. Nun ist die Lage anders. Die Landesbeamten sollen das nun selbst machen, dafür sind sie nicht einmal annähernd mit personellen Ressourcen ausgestattet. Die Besichtigung von angebotenen Quartieren dauert lang. Als ich das erste Quartier gemeldet habe, hat es vier Wochen gedauert, bis es begutachtet wurde. Viel Zeit, wenn in Traiskirchen Menschen in der Wiese schlafen müssen.

Angebotene Wohnungen wiederum werden über die Diakonie (Westhälfte des Bundeslandes) oder die Caritas (Osthälfte des Bundeslandes) abgewickelt. Auch hier sind die Zeiträume, bis besichtigt wird, sehr, sehr lang, weil auch dort die personellen Ressourcen zu knapp sind.

Ohne Unterstützung der Gemeindeverwaltung war kein privater Anbieter bei uns in der Lage und willens, die bürokratischen Erfordernisse abzuwickeln.

Hürde 4: Geltende Rechtslagen. Klingt grotesk, ist aber so. Eine betuchte Bürgerin hat angeboten, für zwei Jahre die Kosten einer Wohnung zu bezahlen, damit wir dort eine Familie unterbringen können. Gute Idee eigentlich. Bis man auf die geltende Rechtslage im geförderten Wohnbau stösst. Für die Anmietung einer Genossenschaftswohnung muss man seinen Hauptwohnsitz dort anmelden. Und man darf bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten. Die Dame darf diese Wohnung also gar nicht anmieten.

Hürde 5: In den letzten Tagen rufen das Land und das Rote Kreuz alle Gemeinden durch, um Flächen/Hallen für Notschlafstellen mit deutlich niedrigeren Standards zu organisieren. Wir haben einen von zwei Turnsälen unserer Mittelschule angeboten. 350 Quadratmeter, dazu Aula, Schulküche und Sanitäranlagen in ausreichender Zahl. Platz für ca. 70 Personen. Zu klein, hat man uns beschieden. Erst ab 1.500 Quadratmeter interessant. Die Logistik wäre für kleine Flächen genauso aufwändig, wie für große. Daher lieber große Flächen.

Das sind fünf der größten Hürden, dazu kommen noch viele kleinere.

Ich bin froh, dass wir sie nach vier Monaten weitgehend überwunden haben. Wir haben ein Haus gefunden, in dem bis zu zehn Personen Quartier finden werden, in unmittelbarer Nähe zu einem Gastronomiebetrieb, damit können wir Vollversorgung anbieten. Die Genossenschaftswohnung werden wir als Gemeinde anmieten und den Genossenschaftsbeitrag, der für den Einstieg zu bezahlen ist, in der Höhe von 27.000 Euro aus der Gemeindekasse bereitstellen. Formell wird die Gemeinde also Mieter sein, die betuchte Bürgerin rückerstattet uns die Miete dann. Dazu kommt noch eine weitere Eigentumswohnung, die ein anderer Bürger zur Verfügung stellt. In Summe also 20 Plätze.

Das ist ein Anfang.