Tag: Waidhofen

Bild: Erich Westendarp / pixelio.de
03Jun
Aktuell

Das Geld und die freiheitliche Niedertracht

„Keine Ferienbetreuung für Flüchtlingskinder!“ Mit dieser Schlagzeile hat es der berüchtigte FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl, auch Vizebürgermeister in Waidhofen/Thaya, dann halt doch wieder einmal in die Medien geschafft. Die Empörung ist groß. Es lohnt sich aber, die Sache ein bisschen genauer anzuschauen.

Konkret geht es um diesen Artikel in den Bezirksblättern, in dem Waldhäusl erklärt, dass man die Plätze in der Ferienbetreuung für Kinder der „eigenen Bevölkerung“ reservieren müsse und daher keine Flüchtlingskinder aufnehmen könne. Gleich vorweg: Ich wiederhole seine Argumente hier nicht, die kann jede/r nachlesen. Ich halte diese Form der Argumentation zudem für niederträchtig und falsch.

Man geht allerdings auf Twitter – dort ist die Aufregung natürlich am größten – von offenbar falschen Annahmen aus.

Tatsache ist, dass es in sehr vielen Gemeinden gar keine Ferienbetreuung für schulpflichtige Kinder gibt. Das kann man kritisieren und die Bereitstellung verlangen, der Ist-Zustand ist aber: Es gibt diese Betreuungsform bei weitem nicht überall. Erst mit der zunehmenden Einführung der schulischen Nachmittagsbetreuung während des Schuljahres ist auch die Bereitstellung einer Ferienbetreuung für Schulkinder messbar gestiegen.

Dafür gibt es gute Gründe, der wichtigste ist: Es ist teuer. Und zwar sowohl für die Eltern als auch für die jeweiligen Erhalter/Betreiber, in den meisten Fällen sind das die Gemeinden. Selbst dort, wo die Gemeinden nicht Betreiber sind, haben sie sich in der Regel zur Abdeckung von Defiziten verpflichtet.

Ich kann das anhand meiner Gemeinde erklären: Wir bieten eine solche Betreuung an, zumindest für sechs Ferienwochen. Das kostet für die Eltern 22 Euro pro Tag bzw. 85 Euro pro Woche. Dazu kommen noch Mittagessen (4 Euro) und zwei Jausen (jeweils 1 Euro). Bei voller Inanspruchnahme sind das also 115 Euro pro Woche bzw. 460 Euro pro Monat. Das ist nicht wenig Geld.

Damit ist es natürlich nicht getan, weil selbst bei diesen Elternbeiträgen (die im Landesvergleich eher niedrig sind) eine erhebliche Summe an Defizit-Abdeckung übrig bleibt, die von der Gemeinde zu begleichen ist. Das sind natürlich Peanuts im Vergleich zur Heta, den Abfangjägern oder den Dienstautos der Bundesregierung, aber eben doch einige tausend Euro. Zuschüsse oder Kofinanzierungen vom Bund (der für Asylwesen zuständig ist) gibt es dafür nicht.

Auf die Bereitstellung einer Ferienbetreuung besteht kein gesetzlicher Anspruch. Dort, wo das angeboten wird, ist es eine freiwillige Leistung der Gemeinden für die Kinder der Bürger/innen. Der Zweck ist, dass man arbeitenden Menschen, die sich mit der Kinderbetreuung während langer Ferienzeiten schwertun, einen Ausweg bietet. Und hier beginnt der Teil, wo man der FPÖ Niedertracht und dem Waidhofner Bürgermeister nicht viel vorwerfen kann. Es geht hier nämlich nicht um Flüchtlinge oder Einheimische. Es geht um arbeitende oder nichtarbeitende Menschen. Vorwiegend für die erste Gruppe ist dieses Angebot gedacht.

Selbstverständlich wäre es sinnvoll, eine Form der Betreuung zu finden, die beide Anforderungen – nämlich Betreuung für die Kinder arbeitender Menschen und Betreuung und Spracherwerb für Flüchtlingskinder – vereinen kann. Dazu muss man sich aber einerseits überlegen, wer das bezahlen soll und und andererseits, ob klassische Mitarbeiter/innen der Ferienbetreuung diese Aufgabe bei Flüchtlingskindern leisten können. Oder ob man dafür besser/anders geschulte Mitarbeiter/innen braucht. Auf beide Fragen hat der Waidhofner Bürgermeister hingewiesen.

Dass die FPÖ und Waldhäusl aus solchen Situationen Nutzen ziehen wollen, ist keine große Überraschung, sollte uns aber nicht dazu verleiten, auf dieser Ebene diskutieren zu müssen.

 

Bild: Erich Westendarp  / pixelio.de